Endlich: Nach 2.086 Tagen gibt ein Klimagesetz, das seit Kurzem zur Begutachtung vorliegt. Es soll Österreichs Weg zur Klimaneutralität weisen und als „Governance“-Gesetz regeln, wer wann und wie für die Einhaltung der Klimaziele verantwortlich ist.

Konkrete Maßnahmen und Zeitpläne soll ein Klimafahrplan bis Ende 2027 liefern. Die vorgesehenen „indikativen Reduktionspfade“ je Sektor bleiben jedoch Richtwerte ohne rechtliche Folgen bei Nichterreichung. Auch fehlt das Ziel, Österreichs Wärme- und Stromversorgung durch Solarenergie als größten heimischen Energieträger deutlich unabhängiger zu machen.

Eine Standortklausel sieht zudem vor, Klimaschutz bei schwächerem Wirtschaftswachstum durch Pandemien, Finanz- oder Energiepreiskrisen zurückzufahren. Damit drohen weiter Spritpreis- und Strompreisbremsen statt einer Lösung, die das Problem an der Wurzel packt: dem Ausstieg aus Öl und Gas bis 2040.

Austria Solar wird in einer Stellungnahme fordern, dass die Politik Klimaschutz endlich ernst nimmt und die Chance des Gesetzes nutzt. Geben auch Sie eine Stellungnahme ab und üben Sie Druck auf unsere Politik aus:

• Den Gesetzestext sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme finden Sie hier.
• Für Privatpersonen empfehlen wir die Vorlage von GLOBAL2000.
• Für Solar-Unternehmen haben wir eine eigene Vorlage zur Stellungnahme erstellt, die unten finden und so übernehmen bzw. beliebig anpassen können.

Anleitung:

1. Website des Parlaments öffnen
2. Formular für Institution/Organisation wählen
3. Am besten den Text unten in „Stellungnahme / Inhalt“ hineinkopieren und zusätzlich unter „Anlagen“ mit Briefkopf Ihres Unternehmens hochladen

Textvorlage für eine Stellungnahme:

Wir sind [Unternehmensbeschreibung] und beschäftigen [Anzahl] Mitarbeiter:innen. Mit unseren Produkten und Lösungen leisten wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz in Österreich und Europa. Allein in den vergangenen [x] Jahren haben wir [x] Millionen Euro in die Entwicklung und Produktion klimafreundlicher Technologien investiert. Für unsere weiteren Investitionsentscheidungen ist entscheidend, dass Österreich langfristig auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt. Unsere Exportquote von [xx] % zeigt, dass klimafreundliche Technologien aus Österreich auch international gefragt sind.

Damit wir auch künftig in Klimaschutz und Innovation investieren und Arbeitsplätze in Österreich sichern können, brauchen wir klare und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Der vorliegende Entwurf des Klimagesetzes, das den Weg zur Klimaneutralität Österreichs vorgeben soll, bietet aus unserer Sicht noch nicht die notwendige Planungssicherheit. Wir sprechen uns daher für folgende Änderungen aus:

Verbindliche Ziele und Reduktionspfade

Im Gesetz für jeden Sektor „indikative Reduktionspfade“ festzulegen ist zu unverbindlich. Nicht verbindliche Zielpfade erschweren die langfristige Investitionsplanung, als Unternehmen müssen wir uns auf die tatsächliche Umsetzung der Klimaziele verlassen können!

Wir schlagen daher eine Änderung auf „verbindliche Reduktionspfade“ vor, nur so wird jene Investitionssicherheit geschaffen, die unser Unternehmen am Weg in die Klimaneutralität benötigt!

Verankerung von Solarenergie für die Wärmeversorgung

Das Klimagesetz sollte für die Ausarbeitung von Klimafahrplan, Nationalem Energie- und Klimaplan sowie Langfriststrategie klare Leitlinien vorgeben: Österreich muss seine Abhängigkeit von teuren und unsicheren Energieimporten möglichst rasch reduzieren und dabei verstärkt auf heimische Technologien mit hoher Wertschöpfung setzen. Die Lösungen dafür sind bereits vorhanden. Unser Unternehmen ist ein Beispiel dafür.

Besonders Solarwärme weist ein hohes Potential auf, um fast ein Fünftel des künftigen Wärmebedarfs 2040 zu decken. Dies zeigt die aktuelle Studie „Erneuerbare Energiepotenziale in Österreich für 2030 und 2040“ des Klima- und Energiefonds. Ein ambitionierter Ausbau dieser heimischen Technologie leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer emissionsfreien, krisenfesten und unabhängigen Wärmeversorgung.

Wir schlagen daher für die Sektorziele im Klimafahrplan vor, den gezielten Ausbau der Solarwärme als Bestandteil der künftigen Wärmeversorgung ausdrücklich zu verankern.

Streichung der Standortklausel

Der Entwurf sieht eine Standortklausel vor, die bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklungen eine Anpassung des Klimafahrplans und des Zieljahres der Klimaneutralität ermöglicht. Eine solche Klausel schafft Unsicherheit für uns als Unternehmen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie etwa bei einer Energiepreiskrise infolge teurer Öl- und Gasimporte, müssen Umstiegsinvestitionen beschleunigt statt abgebremst werden, um die fossile Abhängigkeit zu reduzieren.

Wir schlagen daher vor, die Standortklausel in § 8 Abs. 6 des Begutachtungsentwurfs ersatzlos zu streichen.

Wir freuen uns, mit Uponor und der Ing. Haas Ges.m.b.H. zwei weitere neue Mitglieder im Verband begrüßen zu dürfen!

Die Uponor Vertriebs GmbH ist Teil von GF Building Flow Solutions, einem weltweit führenden Anbieter integrierter Wasser- und Energiesysteme für Gebäude, der mit den Marken GF, Uponor und JRG Lösungen für Trinkwasser, Heizen, Kühlen und Hygiene bietet. Die energieeffizienten Niedertemperatur- und Verteilsysteme lassen sich gut mit erneuerbaren Wärmequellen kombinieren und schaffen damit ideale Voraussetzungen, um Solarwärme effizient in Gebäuden und Wärmenetzen zu nutzen.

Die Ing. Haas Ges.m.b.H. aus Rohrbach an der Lafnitz ist ein steirischer Installationsbetrieb für Heizungs-, Sanitär-, Lüftungs- und Energietechnik. Das Unternehmen plant und errichtet erneuerbare Heizsysteme und liefert maßgeschneiderte Heiz- und Energiekonzepte mit Solarwärme für moderne Gebäude.

Uponor und Haas sind bereits die Neuzugänge Nr. 8 und 9 unter den Austria Solar Mitgliedern im heurigen Jahr. Im April traten gleich sieben Unternehmen auf einmal bei, mehr dazu hier.

Herzlich willkommen bei Austria Solar!

Liste der Austria Solar Mitglieder