Solarfassade

Solarinitiative 20▸50

Solarinitiative 20 > 50

Nach der Coronakrise: Klima-Konjunkturpaket schnüren

Der wirtschaftliche Shutdown durch die COVID-19 Pandemie hat zu massiven Einbrüchen bei den Umsätzen in der Wirtschaft geführt. Für das langsame Hochfahren der Wirtschaft nach der Coronakrise wurden daher Konjunkturpakete angekündigt, um Investitionen und Konsum anzukurbeln. Aus Sicht der Solarwärmebranche soll es dabei keine Staatshilfen geben, um die fossile Energieversorgung wieder hochzufahren. Alle Investitionen müssen in Richtung erneuerbare Energie gelenkt werden, mit einem Klima-Konjunkturpaket sollen Wirtschaft und Klima gemeinsam gerettet werden.

Um die globale Erwärmung unter Kontrolle zu bringen, müssen die Treibhausgasemissionen jedes Jahrzehnt bis 2050 um die Hälfte sinken. Das bedeutet, die Anstrengungen beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu verdoppeln. Im Zentrum muss dabei die Raumwärme stehen, die über 50 % des Energieverbrauches ausmacht. Österreich heizt zu 64 % mit Öl, Gas und Kohle, wofür die Haushalte EUR 10 Mrd. jährlich ausgeben, die zum Großteil ins Ausland fließen. Die Hauptlieferländer von Öl und Gas für Österreich sind Kasachstan, Irak, Aserbaidschan, Lybien, Nigeria und Russland.

Steigerung von 20 auf 50 Solaranlagen pro Tag

Für eine klimaneutrale Energiezukunft sollte in den nächsten zehn Jahren die Installation von Solarwärme-Anlagen von derzeit 20 auf 50 pro Tag gesteigert werden. Dabei sollen speziell größere Anlagen für Betriebe und solare Fernwärme forciert werden, die einen höheren Beitrag zu den Klimazielen leisten. Solarwärme spart derzeit rund eine halbe Million Tonnen Treibhausgase pro Jahr in Österreich. Mit dem Ausbau kann die Einsparung auf über 1 Million Tonnen CO2-Emissionen im Jahr 2030 gesteigert werden. Dies ist ein Drittel des Reduktionsziels der Wärmestrategie der Bundesregierung von 3 Million Tonnen CO2-Emissionen im Jahr 2030 im Gebäudebereich.

Die Solarinitiative 20▸50 dient auch der Standortsicherung für das Solarland Österreich. Solarwärmeanlagen sind ein Exportschlager, 83 % der Produktion geht in den Export, vor allem nach Deutschland, Italien, Spanien und Portugal. Durch billiges Öl und Gas ist der Heimmarkt jedoch seit 2010 rückläufig, wir verspielen damit unsere Basis für den Export. Die Solarinitiative 20▸50 soll ein Umschwenken bewirken, den Heimmarkt und die heimische Wertschöpfung stärken. Solarwärme am Heimmarkt ist zu 95 % Made in Austria, die Branche setzt rund EUR 180 Mio. um.

Maßnahmen der Solarinitiative 20▸50

Um den Ausbau von Solarwärme von 20 auf 50 Solaranlagen pro Tag zu steigern, sind gezielte politische Maßnahmen nötig. Die wichtigste Maßnahme ist die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform im Wärmebereich mit CO2-Steuer auf fossile Energieträger und Entlastung der BürgerInnen über einen Klimabonus! Eine kurzfristige Maßnahme wäre eine Verkürzung der Abschreibungsdauer für Investitionen in Heizungen mit erneuerbaren Energieträgern und Effizienzmaßnahmen im Wärmebereich auf einen Zeitraum von 2 Jahren.

Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig:

  1. BIG SOLAR Ausbauprogramm: Für solare Großanlagen in der städtischen Fernwärme sollte ein befristetes Impulsförderprogramm 2020 – 2025 gestartet werden.
  2. Aufstockung der Solarprogramme im Klimafonds: Erhöhung der finanziellen Budgetierung der Förderprogramme Großanlagen und Solarhaus im Klimafonds.
  3. Bürokratieabbau Kleinanlagen: Bauverhandlungen bei Kleinanlagen bis 100 m² Kollektorfläche sind zeitraubend und bremsen den Markt ein, Solaranlagen sollten in allen Bundesländern von der Bewilligungs-, Melde- oder Anzeigepflicht befreit sein.
  4. Bürokratieabbau Großanlagen: Entfall der Genehmigungshürden bei Freiflächenaufstellung von Sonnenkollektoren auf „Grünland mit Sondernutzung“.
  5. Förderdschungel bereinigen: Unterschiedliche Fördervoraussetzungen und Förderhöhen für technisch idente Solarwärmeanlagen in den Bundesländern bremsen den Markt, die Bedingungen sollten bundesweit einheitlich geregelt sein.

Mehr Details und ausführliche Erklärungen zu den einzelnen Forderungen finden Sie weiter unten!

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Solarinitiative 20▸50 (PDF)

Verkürzte Abschreibungsdauer für Wärmebereich-Investitionen auf 2 Jahre

Problemdarstellung:

Investitionen in Solarwärmeanlagen werden oftmals wegen zu langer Amortisationszeiten aufgeschoben. Der Grund sind günstige fossile Energiepreise und fehlende Stückzahlen, um die Anlagenkosten zu senken. Die wichtigste Maßnahme wäre die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform im Wärmebereich mit CO2-Steuer auf fossile Energieträger und Entlastung der BürgerInnen über einen Klimabonus. Bis zur Umsetzung der Steuerreform sollten kurzfristig Maßnahmen gesetzt werden, um einen Investitionsschub in der Wärmewende anzustoßen.

Lösungsvorschlag:

Änderung im Einkommensteuergesetz ab 1.1.2020 für verkürzte Abschreibungsdauer für Investitionen in Heizungstechnologien mit erneuerbaren Energieträgern (z.B. Solarthermie) und Effizienzmaßnahmen im Wärmebereich. Abschreibung von 100 % der Investition innerhalb von 2 Jahren.

Begründung:

Die deutliche Verkürzung der Abschreibungsdauer auf 2 Jahre von Investitionen in erneuerbare Wärme und Effizienzmaßnahmen bei Heizen und Kühlen verschafft klimafreundlichen Technologien einen entscheidenden Marktvorteil gegenüber fossilen Energieträgen. Der unmittelbare Markteffekt wäre eine Erhöhung der Kesseltauschrate und der Sanierungsrate bei Gebäuden in Richtung 3 % Sanierungsrate, mit konkreten positiven Auswirkungen auf die Klimabilanz und den Arbeitsmarkt. Die Investitionssteigerung am Wärmemarkt führt zu gesicherten Mehreinnahmen im Bundesbudget, da diese Maßnahmen in 70 – 80 % heimischer Wertschöpfung umgesetzt werden. Da die Hälfte des österreichischen Endenergieverbrauchs durch Wärmeenergie verursacht wird und diese für 16 % der Treibhausgase verantwortlich ist, hat diese Änderung im Einkommensteuergesetz hohe energiepolitische Relevanz.

1. BIG SOLAR Ausbauprogramm

Problemdarstellung:

Im Jahr 2016 heizten rund 1 Mio. Haushalte mit Fernwärme. Der Anteil erneuerbarer Energie in der Fernwärme lag 2016 bei 46 %, über die Hälfte der Fernwärme wird fossil beheizt. In den letzten Jahren haben sich viele Stadtwerke eine CO2-freie Fernwärmeversor­gung bis zum Jahr 2050 zum Ziel gesetzt. Die Nutzung von Solarwärme im städtischen Fernwärmenetz ist seit 20 Jahren erprobt und Stand der Technik. Solare Großanlagen liefern heute deutlich höhere Erträge als vor 15 Jahren.

Ziel des BIG SOLAR Pilotanlagenprogrammes ist, solare Fernwärme als künftigen Standard in der CO2-freien Fernwärmeversor­gung zu etablieren. Das Programm wäre weltweit einzigartig und würde die internationale Vorreiterstellung Österreichs in Richtung CO2-freier Fernwärmeversor­gung stärken. Die derzeitige Möglichkeit des Klimafonds bei Solaren Großanlagen ist bis 7 MW (10.000 m²) begrenzt, für solare Fernwärme sind jedoch weitaus größerer Megawattanlagen nötig.

Lösungsvorschlag:

Umsetzung eines BIG SOLAR Pilotanlagenprogramms (2020 – 2025) für solare Großanlagen über 7 MW (10.000 m²) mit Förderung von Investition und Projektentwicklung. Das benötigte jährliche Fördervolumen beträgt 15 Mio. €. Dies entspricht einem Fördersatz von umgerechnet rund 1 Cent/kWh solarer Fernwärme (bei 30 % Investitionszuschuss).

Begründung:

Das BIG SOLAR Pilotanlagenprogramm soll den Umstieg der Stadtwerke von fossiler auf solare Fernwärme­erzeugung durch Förder­anreize erleichtern und beschleunigen. Mit dem Förderprogramm sollen jedes Jahr 70 MW (100.000 m²) Solarwärmekapazität in der Fernwärmeversorgung errichtet werden, mit Investitionen von 50 Mio. Euro jährlich.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen den erneuerbaren Anteil am Wärme- und Kältebedarf ab 2021 bis 2030 jedes Jahr um 1,3 % steigern. Das Pilotanlagenprogramm trägt wesentlich zu diesem Ziel bei, es führt zu einer jährlichen Steigerung von 0,24 % beim erneuerbaren Anteil in der Fernwärme. Die CO2-Reduktion durch den Ausbau solarer Fernwärme beträgt im ersten Jahr 6.600 Tonnen, im Jahr 2025 bereits fast 40.000 Tonnen CO2-Vermeidung pro Jahr.

Langfristig könnte auf diese Weise die Fernwärmeversorgung in rund 90 Städten über 8.000 Einwohner dekarbonisiert werden. Das Ziel ist die Bereitstellung von 10 bis 12 TWh solare Fernwärme, was der Größenordnung der gesamten derzeitigen fossilen Fernwärme in Österreich entspricht. Damit würden 1,2 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 eingespart, das sind 4 % des österreichischen Treibhausgasziels. Die Errichtung solarer Großanlagen erfolgt zu 75 % mit heimischer Wertschöpfung und würde in den nächsten 20 Jahren bis zu 2.500 Dauerarbeitsplätze schaffen, wie aktuelle Berechnungen zeigen.

2. Aufstockung der Solarprogramme im Klimafonds

Problemdarstellung:

Die Verbreitung von Solaren Großanlagen und Eigenheimen mit hohen solaren Deckungsgraden muss im nächsten Jahrzehnt beschleunigt werden (Stichwort: Solarinitiative 20▸50), um die Klimaziele zu erreichen. Die knappe finanzielle Budgetierung der Förderprogramme im Klimafonds führte im letzten Jahr aufgrund der hohen Nachfrage beinahe zu einer Bremsung der Entwicklung am Markt. Daher ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Förderprogramme nötig.

Lösungsvorschlag:

Das Förderprogramm „Solarthermie – Solare Großanlagen“ im Klima- und Energiefonds sollte mittelfristig mit mind. 5 Mio. € jährlich dotiert werden, das Förderprogramm „Solarhaus“ mit mind. 1 Mio. € jährlich.

Begründung:

Die beiden Förderprogramme sind eine wichtige Unterstützung in der Marktentwicklung, die erst durch die Förderung im Klima- und Energiefonds im letzten Jahrzehnt Fahrt aufgenommen hat. Dies sollte im nächsten Jahrzehnt noch beschleunigt werden.

3. Bürokratieabbau Kleinanlagen

Problemdarstellung:

Bei Solaranlagen bestehen in einigen Bundesländern Genehmigungshürden in der Umsetzung, weshalb zahlreiche Investitionen aufgrund zeitlicher Verzögerungen nicht realisiert werden. Baubewilligungsverfahren erfordern die Einbeziehung der Nachbarn und führen aufgrund von Einspruchsfristen etc. zu längeren Wartezeiten bis zur Genehmigung, was Bauherrn bei Investitionen abschreckt. Die Errichtung von Solaranlagen sollte daher von der Bewilligungs-, Melde- oder Anzeigepflicht befreit sein. Ausnahmen sollten nur in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten gelten. Dies ist bereits in Wien, NÖ und Salzburg der Fall.

Lösungsvorschlag:

Solaranlagen sollten in allen Landesbauordnungen von der Bewilligungs-, Melde- oder Anzeigepflicht befreit sein. Ausnahmen sollten nur in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten gelten.

Begründung:

Die Gesetzesänderung in den Bauordnungen der Bundesländer, z.B. im Rahmen einer Art. 15a Vereinbarung mit dem Bund, würde einen deutlichen Zeitgewinn bei der Umsetzung von Projekten und eine einfachere Realisierungsmöglichkeit von Solarwärmeanlagen bringen, v.a. beim Wachstumsmarkt im gewerblichen Bereich.

4. Bürokratieabbau Großanlagen

Problemdarstellung:

Derzeit ist es nicht möglich, Sonnenkollektoren als Freiflächenanlage auf Grünland ohne aufwändige Sonderauflagen aufzustellen. Dies stellt besonders bei solarer Fernwärme eine Hürde dar, wo größere Anlagen mit mehreren tausend Quadratmetern errichtet werden, deren Wirtschaftlichkeit wesentlich von günstigen Grundstückkosten abhängt.

Lösungsvorschlag:

Entfall der Genehmigungshürden bei Freiflächenaufstellung von Sonnenkollektoren auf „Grünland mit Sondernutzung“.

Begründung:

Im Flurverfassungs-Landesgesetz §26 Abs5 kann eine Umwidmung von „Gl“ (landwirtschaftlich genutzte Grünfläche) in „GAEn“ (Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie) erfolgen. Bislang sind nur Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gesetzestext erwähnt, es sollte darüber hinaus auch die Nutzung für Solarwärme-Freiflächenanlagen verankert werden. Dies kann z.B. im Rahmen einer Art. 15a Vereinbarung mit dem Bund erfolgen und würde einen deutlichen Zeitgewinn bei der Umsetzung von Projekten bringen.

5. Förderdschungel bereinigen

Problemdarstellung:

Die unterschiedlichen Fördervoraussetzungen und Förderhöhen in den einzelnen Bundesländern für technisch idente Solarwärmeanlagen stellen eine Hürde dar, welche Solaranlagen komplizierter und mühsamer in der Abwicklung als notwendig machen. Bauherren benötigen Unterstützung in der Förderabwicklung durch umsetzende Unternehmen, was vor allem im bundesweiten Vertrieb zu beachtlichem Mehraufwand bei den Unternehmen führt.

Lösungsvorschlag:

Bundesweit einheitliche Fördervoraussetzungen und Förderhöhen für technisch idente Solarwärmeanlagen.

Begründung:

Die Gesetzesänderung in den Förderbedingungen der Bundesländer, z.B. im Rahmen einer Art. 15a Vereinbarung mit dem Bund, würde eine deutliche Verwaltungsvereinfachung bei der Umsetzung von Projekten und eine einfachere Realisierungsmöglichkeit von Solarwärmeanlagen bringen.

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