Solarinitiative 20▸50

Im Jahr 2016 heizten rund 1 Mio. Haushalte mit Fernwärme. Der Anteil erneuerbarer Energie in der Fernwärme lag 2016 bei 46 %, über die Hälfte der Fernwärme wird fossil beheizt. In den letzten Jahren haben sich viele Stadtwerke eine CO₂-freie Fernwärmeversor­gung bis zum Jahr 2050 zum Ziel gesetzt. Die Nutzung von Solarwärme im städtischen Fernwärmenetz ist seit 20 Jahren erprobt und Stand der Technik. Solare Großanlagen liefern heute deutlich höhere Erträge als vor 15 Jahren. Ziel des BIG SOLAR Pilotanlagenprogrammes ist, solare Fernwärme als künftigen Standard in der CO₂-freien Fernwärmeversor­gung zu etablieren. Das Programm wäre weltweit einzigartig und würde die internationale Vorreiterstellung Österreichs in Richtung CO₂-freier Fernwärmeversor­gung stärken. Die derzeitige Möglichkeit des Klimafonds bei Solaren Großanlagen ist bis 7 MW (10.000 m²) begrenzt, für solare Fernwärme sind jedoch weitaus größerer Megawattanlagen nötig.

Umsetzung eines BIG SOLAR Pilotanlagenprogramms (2020 – 2025) für solare Großanlagen über 7 MW (10.000 m²) mit Förderung von Investition und Projektentwicklung. Das benötigte jährliche Fördervolumen beträgt 15 Mio. €. Dies entspricht einem Fördersatz von umgerechnet rund 1 Cent/kWh solarer Fernwärme (bei 30 % Investitionszuschuss).

Das BIG SOLAR Pilotanlagenprogramm soll den Umstieg der Stadtwerke von fossiler auf solare Fernwärme­erzeugung durch Förder­anreize erleichtern und beschleunigen. Mit dem Förderprogramm sollen jedes Jahr 70 MW (100.000 m²) Solarwärmekapazität in der Fernwärmeversorgung errichtet werden, mit Investitionen von 50 Mio. Euro jährlich. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den erneuerbaren Anteil am Wärme- und Kältebedarf ab 2021 bis 2030 jedes Jahr um 1,3 % steigern. Das Pilotanlagenprogramm trägt wesentlich zu diesem Ziel bei, es führt zu einer jährlichen Steigerung von 0,24 % beim erneuerbaren Anteil in der Fernwärme. Die CO₂-Reduktion durch den Ausbau solarer Fernwärme beträgt im ersten Jahr 6.600 Tonnen, im Jahr 2025 bereits fast 40.000 Tonnen CO₂-Vermeidung pro Jahr. Langfristig könnte auf diese Weise die Fernwärmeversorgung in rund 90 Städten über 8.000 Einwohner dekarbonisiert werden. Das Ziel ist die Bereitstellung von 10 bis 12 TWh solare Fernwärme, was der Größenordnung der gesamten derzeitigen fossilen Fernwärme in Österreich entspricht. Damit würden 1,2 Mio. Tonnen CO₂ bis 2030 eingespart, das sind 4 % des österreichischen Treibhausgasziels. Die Errichtung solarer Großanlagen erfolgt zu 75 % mit heimischer Wertschöpfung und würde in den nächsten 20 Jahren bis zu 2.500 Dauerarbeitsplätze schaffen, wie aktuelle Berechnungen zeigen.

Problemdarstellung:

Die Verbreitung von Solaren Großanlagen und Eigenheimen mit hohen solaren Deckungsgraden muss im nächsten Jahrzehnt beschleunigt werden (Stichwort: Solarinitiative 20▸50), um die Klimaziele zu erreichen. Die knappe finanzielle Budgetierung der Förderprogramme im Klimafonds führte im letzten Jahr aufgrund der hohen Nachfrage beinahe zu einer Bremsung der Entwicklung am Markt. Daher ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Förderprogramme nötig.

Lösungsvorschlag:

Das Förderprogramm „Solarthermie – Solare Großanlagen“ im Klima- und Energiefonds sollte mittelfristig mit mind. 5 Mio. € jährlich dotiert werden, das Förderprogramm „Solarhaus“ mit mind. 1 Mio. € jährlich.

Begründung:

Die beiden Förderprogramme sind eine wichtige Unterstützung in der Marktentwicklung, die erst durch die Förderung im Klima- und Energiefonds im letzten Jahrzehnt Fahrt aufgenommen hat. Dies sollte im nächsten Jahrzehnt noch beschleunigt werden.

Problemdarstellung:

Bei Solaranlagen bestehen in einigen Bundesländern Genehmigungshürden in der Umsetzung, weshalb zahlreiche Investitionen aufgrund zeitlicher Verzögerungen nicht realisiert werden. Baubewilligungsverfahren erfordern die Einbeziehung der Nachbarn und führen aufgrund von Einspruchsfristen etc. zu längeren Wartezeiten bis zur Genehmigung, was Bauherrn bei Investitionen abschreckt. Die Errichtung von Solaranlagen sollte daher von der Bewilligungs-, Melde- oder Anzeigepflicht befreit sein. Ausnahmen sollten nur in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten gelten. Dies ist bereits in Wien, NÖ und Salzburg der Fall.

Lösungsvorschlag:

Solaranlagen sollten in allen Landesbauordnungen von der Bewilligungs-, Melde- oder Anzeigepflicht befreit sein. Ausnahmen sollten nur in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten gelten.

Begründung:

Die Gesetzesänderung in den Bauordnungen der Bundesländer, z.B. im Rahmen einer Art. 15a Vereinbarung mit dem Bund, würde einen deutlichen Zeitgewinn bei der Umsetzung von Projekten und eine einfachere Realisierungsmöglichkeit von Solarwärmeanlagen bringen, v.a. beim Wachstumsmarkt im gewerblichen Bereich.

Problemdarstellung:

Derzeit ist es nicht möglich, Sonnenkollektoren als Freiflächenanlage auf Grünland ohne aufwändige Sonderauflagen aufzustellen. Dies stellt besonders bei solarer Fernwärme eine Hürde dar, wo größere Anlagen mit mehreren tausend Quadratmetern errichtet werden, deren Wirtschaftlichkeit wesentlich von günstigen Grundstückkosten abhängt.

Lösungsvorschlag:

Entfall der Genehmigungshürden bei Freiflächenaufstellung von Sonnenkollektoren auf „Grünland mit Sondernutzung“.

Begründung:

Im Flurverfassungs-Landesgesetz §26 Abs5 kann eine Umwidmung von „Gl“ (landwirtschaftlich genutzte Grünfläche) in „GAEn“ (Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie) erfolgen. Bislang sind nur Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gesetzestext erwähnt, es sollte darüber hinaus auch die Nutzung für Solarwärme-Freiflächenanlagen verankert werden. Dies kann z.B. im Rahmen einer Art. 15a Vereinbarung mit dem Bund erfolgen und würde einen deutlichen Zeitgewinn bei der Umsetzung von Projekten bringen.

Problemdarstellung:

Die unterschiedlichen Fördervoraussetzungen und Förderhöhen in den einzelnen Bundesländern für technisch idente Solarwärmeanlagen stellen eine Hürde dar, welche Solaranlagen komplizierter und mühsamer in der Abwicklung als notwendig machen. Bauherren benötigen Unterstützung in der Förderabwicklung durch umsetzende Unternehmen, was vor allem im bundesweiten Vertrieb zu beachtlichem Mehraufwand bei den Unternehmen führt.

Lösungsvorschlag:

Bundesweit einheitliche Fördervoraussetzungen und Förderhöhen für technisch idente Solarwärmeanlagen.

Begründung:

Die Gesetzesänderung in den Förderbedingungen der Bundesländer, z.B. im Rahmen einer Art. 15a Vereinbarung mit dem Bund, würde eine deutliche Verwaltungsvereinfachung bei der Umsetzung von Projekten und eine einfachere Realisierungsmöglichkeit von Solarwärmeanlagen bringen.